Transparenz oder Pranger? Die online Veröffentlichung von Ergebnissen der Lebensmittelkontrolle soll kommen!

Die Ergebnisse amtlicher Lebensmittel- und Hygienekontrollen sollen ab April 2019 zur besseren Transparenz für Verbraucher im Internet veröffentlicht werden.

Dies geht aus einem Gesetzesentwurf hervor, dem das Bundeskabinett jüngst zugestimmt hat und mit dem das Bundesernährungsministerium (BMEL) das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) ändern möchte.

Gehen Sie daher rechtzeitig auf Nummer sicher. Mit unseren Hygienechecks bleiben keine Schwachstellen unentdeckt.

Anders als bei dem gescheiterten Transparenzkonzept der „Hygiene-Ampel“, bei dem die veröffentlichten Mängel dauerhaft online einsehbar sind, sieht der aktuelle Entwurf eine Löschpflicht der Kontrollergebnisse vor. Die vorgeschlagene Löschpflicht, die Lebensmittelbetriebe vor existenzbedrohenden Konsequenzen schützen soll, liegt bei sechs Monaten.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts


Am 21. März 2018 haben die Richter des Bundesverfassungsgerichts beschlossen: § 40 Absatz 1a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB), eingeführt durch Artikel 2 Nummer 2 des Gesetzes zur Änderung des Rechts der Verbraucher-information vom 15. März 2012 (Bundesgesetzblatt I Seite 476), ist insofern mit Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, als die dort angeordnete Veröffentlichung nicht zeitlich begrenzt ist. Zur Abwendung der Nichtigkeit der Regelung obliegt es dem Gesetzgeber, bis zum 30. April 2019 eine Regelung zur Dauer der Veröffentlichung zu treffen. Bis zu einer solchen Neuregelung, längstens aber bis zum 30. April 2019, darf die angegriffene Vorschrift nach Maßgabe der Gründe weiter angewandt werden.
Hier können Sie das gesamte Urteil einsehen

Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks sieht in den Vorschlägen des Ministeriums allerdings alles andere als eine verfassungskonforme Lösung und nennt auch den aktuellen Beschluss der Bundesregierung "enttäuschend".

Dies liegt einerseits an den noch nicht final geklärten Fragen für die Praxis und andererseits an der fehlenden Einordnung von Verhältnismäßigkeiten bei aufgedeckten Mängeln. Denn unbestritten macht es einen Unterschied, ob ein Lebensmittelbetrieb Fehler bei der Produktdeklaration macht oder ob verdorbene Lebensmittel eingesetzt werden. Ebenso wie ein versehentlicher Regelverstoß nicht mit einer systematischen Missachtung von Hygienevorgaben zu vergleichen ist.

Auch das Versprechen von CDU und SPD, das aus dem Koalitionsvertrag hervorgeht, findet aktuell keine Berücksichtigung. Dort heißt es:

„Wir streben nach dem zu erwartenden Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Normenkontrollklage eine rechtssichere Veröffentlichung von festgestellten Verstößen gegen die Lebensmittelsicherheit im Sinn von § 40 Abs. 1a Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) auf Grundlage eines einheitlichen Bußgeldkataloges an. Wir werden eine Regelung schaffen, die eine übersichtliche und eindeutige Verbraucherinformation zu Hygiene und Lebensmittelsicherheit gewährleistet und den Betrieben auf freiwilliger Basis die Möglichkeit bietet, die Kontrollergebnisse darzustellen. Gleichzeitig wird im Rahmen der Änderung des LFGB klargestellt, dass in Bezug auf die Veröffentlichung von Ergebnissen der amtlichen Lebensmittelkontrollen Raum für landesrechtliche Regelungen bleibt.“

Es bleibt also spannend, wie der Gesetzesentwurf tatsächlich im Sinne der Transparenz umgesetzt wird, ohne dabei die Lebensmittelbetriebe an den „Internetpranger“ zu liefern.

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